Hinter der Fassade

Die Entrüstung wegen der vermeintlichen Griechenland-Rettung ist groß. Der Steuerzahler muß wieder zahlen, allen voran der deutsche. Viele sind enttäuscht und wütend, weil die Politiker in ihrem Bemühen, das System zu retten, nicht die Interessen des Volkes vertreten. Das Geld wird viel zu offensichtlich nicht an Bedürftige, Kranke, Alte und Schwache, nicht für Bildung und Forschung, sondern an starke, mächtige, arrogante und zynische Bankster gezahlt. Als ob das etwas Neues wäre.

Diese Handlungsweise der Politiker ist alles andere als neu. Die Finanzkrise macht nur Prozesse sichtbar, die Jahrzehnte lang weniger offensichtlich verliefen und – falls entdeckt – als Entgleisungen oder Fehler deklariert wurden. In Wirklichkeit sind das gar keine Fehler. Dieses System funktioniert eben so, und das hat es schon immer getan. Um das zu sehen, muß man nur den Mut haben, hinter seine blendende Fassade zu schauen.

Einer Ent-Täuschung geht bekanntlich eine Täuschung voraus. Es ist verständlich, daß dieser Ent-Täuschunsprozess nicht ganz problemlos vonstatten geht. Schließlich haben viele ihr Leben lang an den Wohlfahrtsstaat geglaubt und glauben zum Teil immer noch.

Die Gutmenschen, die gern Steuern zahlen, gehen meist vom folgenden Verteilungsschema für die Steuergelder aus:

Dieses Schema besticht durch seine Klarheit und Verständlichkeit, scheint gerecht und logisch. Schließlich leben wir in einer Demokratie, in der das Volk – sprich der Steuerzahler – herrscht. (Wer an dieser Stelle schmunzelt, hat mein volles Verständnis). Alles andere würde bedeuten, daß das System falsch funktioniert und korrigiert werden muß. Dieser Glaube ist zwar nachvollziehbar, aber auch reichlich naiv, erschwert er doch den Blick auf die Wirklichkeit, die etwas weniger idealistisch aufgebaut ist.

Das nachfolgende Bild zeigt in stark vereinfachter Form die tatsächlichen Geldströme, die bei der Verteilung der Steuergelder fließen:

Beispiele für direkte Subventionen kann jeder, der sich den Subventionsbericht der Bundesregierung zu Gemüte führt, in ausreichendem Maße finden. Doch auch der Bereich der indirekten Subventionen läßt sich leicht mit Leben füllen, wenn man in diesem Schema die Verbindung:

„NRO, Staatenbündnisse – indirekte Subventionen – Ausgewählte Unternehmen“

durch einige andere Wortkombinationen einsetzt, zum Beispiel:

EU – Landwirtschaftssubventionen – Südzucker / Nestlé

EU – Entwicklungshilfen für den A380 – EADS

EU – Fördermittel für erneuerbare Energien – Banken

WHO – Impfprogramme – Pharmaindustrie (z. B. Roche)

EU – Griechenlandrettung – Banken

Mit einiger Abänderung werden auch Kombinationen erfasst wie:

EU – Entwicklungshilfe – Entwicklungsland – Rüstungskonzern

Außer der Steuereinnahmen verschuldet sich der Staat im Namen des Volkes permanent, und auch dieses Geld folgt den aufgezeichneten Wegen.

Dieses System funktioniert eigentlich ganz gut, solange man nicht voraussetzt, daß es dem Wohle des Volkes dienen soll.

„Aber wie ist es mit einer Demokratie zu vereinbaren?“, könnte jemand fragen. Gar nicht. Man muß eben nicht alles glauben, was einem gesagt wird. Wer Orwell gelesen hat, müßte eigentlich wissen, wie man „Demokratie“ aus dem Neusprech in eine allgemein verständliche Sprache übersetzt.

Der deutscher Soziologe Franz Oppenheimer, der sich wie kaum ein anderer der Natur des Staates bewußt war, formulierte es so: [Der Staat] „ist eine von einer erobernden Menschengruppe einer unterworfenen Menschengruppe gewaltsam aufgezwungene Rechtseinrichtung, mit dem Inhalt, die Unterworfenen zugunsten der Sieger derart zu besteuern, daß die Bedürfnisse der Herrenklasse mit möglichst geringem Aufwande ihrer eigenen Arbeit möglichst vollkommen befriedigt werden.“ (F. Oppenheimer, System der Soziologie, Band III/1, S. 149)

Von diesem Gesichtspunkt aus ist unser gegenwärtiges Staatssystem sehr erfolgreich.

Schauen wir uns die Quellen für das Steueraufkommen an.

Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. 314,9 Mrd. Euro von insgesamt 396,5 Mrd. Euro, das heißt, 79,4% der gemeinschaftlichen Steuern wurden 2008 allein bei den Lohnempfängern (Lohnsteuer) und beim Endverbraucher (Umsatzsteuer) vereinnahmt. Die Körperschaftssteuer dagegen ist die einzige, die in den letzten 2 Jahren gesunken ist. Mit 15,59 Mrd. Euro 2008 würde sie nicht einmal reichen, um Deutschlands EU-Beitrag von knapp 19 Mrd. Euro im gleichen Jahr zu bezahlen.

Diese Zusammenhänge sind weitgehend bekannt. Es besteht nur keine Übereinstimmung darüber, daß sie den Hauptzweck des modernen Sozialstaates darstellen. Aktionen wie die „Griechenland-Rettung“ werden selbst von der kritischen Öffentlichkeit noch immer eher als eine Entgleisung als der Regelfall angesehen. Es reicht zumindest noch nicht, um das System als Ganzes abzulehnen.

Schauen wir uns deshalb einen anderen Teil dieses Systems an: all die Versicherungen und Leistungen, denen man so nette Wörtchen wie „sozial-“ und vor allem „Pflicht-“ beifügt. Diese sind derart tief im kollektiven Bewußtsein verwurzelt, daß es einem Sakrileg gleichkommt, dagegen zu protestieren.

Was ist eine Pflichtversicherung dem wirtschaftlichen Sinn nach? Das ist eine Verpflichtung, eine Dienstleistung zum Monopolpreis zu kaufen. Während es im Falle anderer Monopolisten dem Verbraucher zumindest möglich ist, auf die Dienstleistung ganz zu verzichten, wenn ihr Preis ihm überhöht erscheint, ist ein solcher Verzicht im Falle einer Pflichtversicherung nicht möglich. Genaugenommen ist es eine Steuer, die vom Staat zugunsten einiger ausgewählter Wirtschaftszweige erhoben wird. All das wird als „Schutz“ des Bürgers betrachtet und gilt darüber hinaus als eine soziale Errungenschaft.

Am Ende bekommt der auf diese Weise „Versicherte“ die versprochene Leistung in einer schlechten Qualität und/oder zu einem Wucherpreis, der in einer rein ökonomischen Umgebung niemals existieren würde. Man denke nur an die Gesundheitsindustrie oder das staatliche Bildungssystem.

Daß es auch anders geht, sieht man am Beispiel der Telekom. Wer Anfang-Mitte der 90-er Jahre, als die Telekom noch ein Monopolist war, in nach heutigem Maßstab normalem Umfang im Internet surfte, hatte eine monatliche Telefonrechnung von 600 DM – 800 DM (Ich spreche hier aus eigener Erfahrung). Heute hat man für ca. 40,00 € im Monat eine Flatrate.

Wenn man die realen Geldflüsse bedenkt, ist es offensichtlich, daß bei der Einführung all der sozialen Wohltaten nicht die wirtschaftliche Vernunft oder das Wohl des Volkes im Blickfeld waren, sondern etwas anderes.

Franz Oppenheimer unterscheidet zwei unterschiedliche Arten der wirtschaftlichen Bedürfnisbefriedigung. Die eine ist eigene Arbeit und der äquivalenter Tausch gegen fremde Arbeit – das sogenannte „ökonomische Mittel“. Die andere ist die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit. Diese bezeichnet er als das „politische Mittel“.

Der moderne Sozialstaat ist de facto die Entfaltung des politischen Mittels in seiner Perfektion. Denn nicht nur die herrschenden Sozial-, Medizinisch-, Pharma-, Energie-, Militär-, Medien-, Finanz- etc. Großkonzerne sind mit der bestehenden Ordnung zufrieden, sondern auch die zahlreichen Schichten der Begünstigten, die aus dem Sozialsystem ein arbeitsloses Einkommen schöpfen. Diese letzteren „revanchieren“ sich mit dem exzessiven Konsum billiger Fabrikwaren, deren Massenherstellung die Spezialität der Konzerne ist. Darüber hinaus stellen sie die Mehrheiten bei den Wahlen und begünstigen damit den Erhalt bestehender „demokratischer“ Ordnung.

Beide Gruppen ergänzen einander nahezu ideal und ziehen ihre Ressourcen dort ab, wo noch gearbeitet und produziert wird – bei der sogenannten Mittelschicht, die inzwischen keine mehr ist. Der moderne Sozialstaat ist hier nur eine „aufgezwungene Rechtseinrichtung“, die dafür sorgt, daß das System stabil bleibt und die Untertanen sich ruhig verhalten. In diesem Licht erscheinen die Rettungen systemrelevanter Staaten, Banken und Versicherungen nur logisch. Dafür ist dieses System doch da: „zur unentgoltenen Aneignung fremder Arbeit“. Die Krise hat nur einige Zwischenstationen dieses Verteilungsmechanismus eliminiert, so daß die Geldflüsse viel direkter zu ihren Endempfängern geleitet werden als vorher. Daher auch der kollektive Aufschrei.

Es beruhigt kaum, daß man heute nur schwer einen Personenkreis finden kann, der nicht in irgendeiner Weise an sozialen Wohltaten teilnimmt. Die Freude am arbeitslosen Einkommen, egal wie geringfügig dieses ausfällt, trübt seinen Empfängern die Erkenntnisfähigkeit (falls vorhanden), daß sie in diesem System in vielen Bereichen letztendlich zu weit überhöhten Preisen einkaufen.

Der Versuch, dieses System zu ändern, indem man eine der etablierten Parteien wählt, selbst wenn es „diesmal eine andere“ ist, erinnert sehr stark an den Versuch eines Betrunkenen, an einem Pfosten vorbeizukommen, indem er immer wieder dagegen rennt und dabei all die schmerzhaften Signale ignoriert, die seine Umgebung ihm liefert.

Ein sinnvollerer Weg wäre, die Quellen auszutrocknen, die das System nähren. Möglicherweise geschieht das bald von selbst – dann, wenn die Grenzbelastung des produktiven Teils der Bevölkerung endgültig überschritten wird, und das System kracht. Aber man kann schon jetzt damit anfangen, die Sinnhaftigkeit von Wortkonstrukten wie

ein einfaches und gerechtes Steuersystem, soziale Sicherheit, Ökosteuer, staatliche Rentenversicherung, CO2-freies Deutschland, Riester-Rente, kostenlose Bildung, Wohlstand ohne Arbeit, Klimaziele, gesetzliche Rentenversicherung, Wahlversprechen, Solidargemeinschaft, Generationenvertrag, Solidaritätszuschlag, Impfschutz, GEZ-Gebühren für neuartige Geräte, menschengemachte Klimaerwärmung, Peak Oil, Pflichtversicherung gegen Unwägbarkeiten des Lebens, Schulpflicht, bedingungsloses Grundeinkommen, Konjunkturpaket, Krankenversicherungspflicht etc.

zu hinterfragen und sich nur an die Verträge zu halten, die man selbst ausgehandelt und unterschrieben hat. Ohne Zwang.

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Eine Variante dieses Artikels wurde am 17.04.2010 auf hartgeld.com veröffentlicht.